Offizielle Petition gegen Netzsperren auf der Website des Bundestages
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt.
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt.
…behauptet zumindest das Grundgesetz, aber dafür scheint sich heutzutage sowieso kein Mensch mehr zu interessieren.