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Kategorie: Politik und Gesellschaft

Verschleierungsverbot

Das Verschleierungsverbot bezieht sich auf Gesetze, die von einigen Staaten erlassen wurden, um das Tragen von religiös motivierten Ganzkörperschleiern wie Niqab oder Burka zu verbieten. Diese Verbotsvorschriften richten sich jedoch in der Regel allgemein gegen jegliche Art von Gesichtsverhüllung an bestimmten Orten im öffentlichen Raum. Es wird oft unzutreffend als „Burkaverbot“ bezeichnet.

Heuschreckendebatte

Die Heuschreckendebatte war eine politische Debatte in Deutschland im April und Mai 2005, die durch eine Äußerung des damaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering ausgelöst wurde. Er verglich das ökonomische Agieren mancher „anonymer Investoren“ mit Heuschreckenplagen. Seitdem gilt der Begriff „Heuschrecke“ im deutschen politischen Sprachgebrauch als abwertende Tiermetapher für Private-Equity-Gesellschaften und andere Formen von Kapitalbeteiligung wie Hedge-Fonds oder sogenannte Geierfonds, die mutmaßlich kurzfristige oder überzogene Renditeerwartungen haben. Der Begriff und die Debatte wurden verschiedentlich kritisiert, unter anderem als in Teilen antisemitisch und antiamerikanisch.

Böhmermann-Affäre

Die Böhmermann-Affäre war eine politische Affäre in Deutschland im Jahr 2016, die durch ein experimentelles Gedicht des Satirikers Jan Böhmermann in seiner Sendung Neo Magazin Royale ausgelöst wurde. Das Gedicht beleidigte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vorsätzlich mit profaner Sprache.

Die Böhmermann-Affäre war eine politische Affäre in Deutschland im Jahr 2016, die ausgelöst wurde durch ein experimentelles Gedicht des Satirikers Jan Böhmermann, welches den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan absichtlich mit profaner Sprache beleidigte. Dieses Gedicht wurde in seiner Sendung Neo Magazin Royale vorgeführt, nachdem ein Musikvideo mit dem Titel „Erdowie, Erdowo, Erdoğan“ in einer anderen deutschen Satiresendung die Wut von Erdoğan hervorgerufen hatte und Ankara dazu veranlasste den deutschen Botschafter vorzuladen. Böhmermann hatte die Grenze zwischen Satire, die durch die Gesetzgebung zur Meinungsfreiheit geschützt ist, und „Schmähkritik“ (Majestätsbeleidigung), die in Deutschland damals noch strafbar war, überschritten. Er räumte ausdrücklich ein, dass das Gedicht absichtlich anstößig und „verboten“ sei, und präsentierte ein Gedicht, das Erdoğan nicht nur scharf für seine Menschenrechtsbilanz kritisierte, sondern auch großzügig mit Obszönitäten gewürzt war.

Offenlegungen zur globalen Überwachung (seit 2013)

Internationale Medien haben Details über die globale Überwachung durch anglophone Kryptografieagenturen von sowohl ausländischen als auch inländischen Staatsangehörigen enthüllt. Die Informationen stammen größtenteils aus einem Cache von streng geheimen Dokumenten, die von dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden durchgesickert sind und die er während seiner Arbeit für einen der größten Auftragnehmer für Verteidigung und Geheimdienste in den USA, Booz Allen Hamilton, erhalten hat. Der Cache enthält auch Tausende von Dokumenten von australischen, britischen, kanadischen und neuseeländischen Geheimdiensten, auf die er über das exklusive „Five Eyes“-Netzwerk zugegriffen hatte. Im Juni 2013 wurden die ersten Dokumente von Snowden von der Washington Post und The Guardian veröffentlicht und erregten beträchtliche öffentliche Aufmerksamkeit. Die Offenlegung wurde im Laufe des Jahres 2013 fortgesetzt und ein kleiner Teil des geschätzten vollständigen Cache an Dokumenten wurde später von anderen Medien weltweit veröffentlicht.

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